Beschlussvorlage - 2011/1302

Beschlussvorschlag:

Herr Bürgermeister Sonders nimmt die nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vorgeschriebene Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes, Herrn Norbert Leschnik, Olefstraße 11, 52477 Alsdorf, nach Form und Inhalt der genannten Bestimmung vor.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Das bisherige Mitglied des Rates der Stadt, Herr Gustl Rinkens, SPD-Fraktion, hat am 14.06.2011 vor dem Wahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass er sein Mandat mit Ablauf des 14.06.2011 niederlegt.

Nach der Reihenfolge der Reserveliste ist Frau Kassandra Richterich, Weidenhof 49, 52477 Alsdorf, geb. am 25.07.1959, als Ersatzbewerberin für das ausgeschiedene Ratsmitglied Herrn Gustl Rinkens vorgesehen.

Frau Richterich hat am 15.06.2011 vor dem Wahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass sie auf ihre Anwartschaft verzichtet.

Nach der Reihenfolge in der Reserveliste der SPD-Fraktion tritt somit Herr Norbert Leschnik, Olefstraße 11, 52477 Alsdorf, geb. am 25.06.1955, die Nachfolge des Herrn Rinkens an.

Er wurde durch den Wahlleiter hierüber unterrichtet und hat erklärt, dass er die Bestellung zum Mitglied des Rates der Stadt Alsdorf annimmt.

Die nach § 67 Abs. 3 GO NRW vorgeschriebene Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes wird Herr Bürgermeister Sonders in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt vornehmen. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen.

Verpflichtungsformel:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde. (So wahr mir Gott helfe).“