Beschlussvorlage - 2012/0457

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur beschließt:

Zur Sicherstellung des geordneten Schulbetriebs, hier insbesondere des Ganztagsbetriebs, werden auf dem Schulgrundstück der Grundschule Kellersberg/Ost Containerklassen, wie von der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH in der Sitzung vorgestellt, errichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Durchführungsvereinbarung mit der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH abzuschließen.

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt:

1.     Der Rat der Stadt stimmt der außerplanmäßigen Auszahlung zur Finanzierung der Gründungskosten in Höhe von 90.000 € zu.

2.     Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Investitionsplanung 2013 die Finanzierung für den Erwerb der Containerklassen vorrangig zu finanzieren.

Der Ausschuss für Gebäudewirtschaft beschließt:

Zur Sicherstellung des geordneten Schulbetriebs, hier insbesondere des Ganztagsbetriebs, werden auf dem Schulgrundstück der Grundschule Kellersberg/Ost Containerklassen, wie von der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH in der Sitzung vorgestellt, errichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Durchführungsvereinbarung mit der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH abzuschließen.

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.07.2010 die Zusammenführung der beiden

Grundschulen Alsdorf Kellersberg und Alsdorf Ost am Standort Pommernstr. beschlossen.

Hieraus entsteht für die Grundschule Kellersberg/Ost ein höherer Raumbedarf, der sowohl

den Schulbetrieb wie die Versorgung des offenen Ganztagsbetriebs (Speisesaal etc.)

erfasst.

Zur Abdeckung des Raumbedarfs der Grundschule sollten künftig Räume im ehemaligen

Hauptschulgebäude für die Durchführung des offenen Ganztags hergerichtet werden. Die

erforderlichen Maßnahmen sollten mit Aufnahme des Schulbetriebs für das Schuljahr

2012/2013 abgeschlossen sein.

Mit Vertrag vom 09.07.2012 wurde die GSG Grund- und Stadtentwicklung mit dem hierfür

notwendigen Umbau von Teilbereichen der ehemaligen Hauptschule beauftragt. Da es sich

hierbei nur um kleinere bauliche Maßnahmen handeln sollte, wurde der Kostenrahmen für

2012 mit rd. 52.000 € festgesetzt. Für die Brandschutzmaßnahmen sollten Baukosten in Höhe von rund 41.500 € entstehen.

Die Arbeiten wurden planmäßig während der Sommerferien begonnen.

Im Zuge der Arbeiten wurden in der bisherigen Mensa,  in einem Bereich der nicht für die Offene Ganztagsschule vorgesehen war, Schwingungen des Bodens festgestellt.

Die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH beauftragte daraufhin ein Fachbüro zur

statischen Untersuchung der Betondecke. Ziel der Untersuchung war es, eventuelle

Gefahren für die Nutzer auszuschließen.

Zur Bestimmung der Druckfestigkeit wurden drei Bohrkerne in der Decke über dem

Schwimmbad gezogen. Diese Bohrkerne wiesen eine schlechte Qualität auf.

Die Proben wurden am nächsten Tag dem Institut für Bauforschung der RWTH-Aachen,

ibac, übergeben, welches mit der Bestimmung der Druckfestigkeit der Bohrkerne nach DIN

EN 12390-3 (2001) beauftragt wurde. Aufgrund der bereits augenscheinlich wahrnehmbaren

geringen Betondruckfestigkeit wurde auf Empfehlung der Statiker die Decke über dem

Schwimmbadbereich direkt nach Entnahme der Bohrkerne durch Jochträger und Rüststützen

unterstützt und für die weitere Nutzung gesperrt.

Die Feststellungen führten nun dazu, den Prüfauftrag auf das gesamte Gebäude auszudehnen.

Auch diese Bohrkernproben wurden am 03.08.2012 zur weiteren Untersuchung dem Institut

für Bauforschung der RWTH - Aachen, ibac, übergeben. Das abschließende Gutachten

wurde der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH am 20.08.2012 zugestellt.

Die Untersuchungsergebnisse aller Bohrkerne machen deutlich, dass die erforderliche

Betondruckfestigkeit der Decken in weiten Bereichen nicht erreicht wird und somit eine

weitere Nutzung des Gebäudes auszuschließen ist.

Aufgrund dieser Ergebnisse wurde seitens der Verwaltung in den Sommerferien mit der

Schulleitung eine Übergangslösung erarbeitet, die den Ganztagsbetrieb nach Schulschluss

sicherstellt. Die insgesamt 55 Kinder im offenen Ganztagsbetrieb besuchen derzeit die

Räumlichkeiten der früheren Grundschule Kellersberg, bis eine Lösung vor Ort fertig und in

Funktion ist. Diese Übergangslösung kam bereits ab dem ersten Schultag zum Tragen, so

dass keinerlei Ausfälle bei der Betreuung der Kinder entstanden sind.

In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass der Schulbetrieb an der Grundschule Kellersberg/Ost planmäßig im Schulgebäude in der Pommernstr. startete und von dieser Übergangslösung nicht betroffen ist. Die Grundschule bietet den Schülerinnen und Schülern ausreichend Platz für eine geregelte Beschulung in einem modernen, voll betriebsfähigen Schulgebäude, das 1995 errichtet wurde.

Hinsichtlich der Durchführung des offenen Ganztagsbetriebes wird angemerkt, dass die

Kinder der OGS mit dem Schulbus von Ost nach Kellersberg zum Ganztagsbetrieb fahren

können. Darüber hinaus wurde in der Zwischenzeit auch für den Rücktransport der Kinder

aus dem Stadtteil Ost Sorge getragen. Weiterhin wurde in der Zwischenzeit auf Antrag der

Eltern bzw. Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt die Haltestelle „Broicher Straße“ aus

Sicherheitsgründen in die „Othbergstraße“ verlegt.

Zeitgleich mit Beginn des neuen Schuljahres wurde auch die neue Buslinie von Kellersberg nach Ost und zurück in Betrieb genommen.
Anfängliche Probleme wurden mit den Eltern am 06.09.im Rathaus erörtert und zwischenzeitlich abgestellt.

Sicherstellung des Offenen Ganztagsbetriebes

Da eine Sanierung der alten Hauptschulgebäude wirtschaftlich nicht darstellbar ist, hat die

GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH Alternativen zur Sicherung des Ganztagsbetriebes

an der Grundschule Kellersberg/Ost geprüft.

1.     Errichtung von Containerklassen analog der Europahauptschule Johann-Heinrich-Pestalozzi
 

2.     Erweiterung (Anbau) an das bestehende Grundschulgebäude der Grundschule
Kellersberg/Ost

Eltern, Schule und Verwaltung sprechen sich dabei einheitlich für die schnellere Containerlösung aus.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die einzelnen Alternativen stellen sich finanziell wie folgt dar:

1.               Errichtung von Containerklassen analog der Europahauptschule
              Aufstellung von Containerklassen,

              BGF ca. 280 qm

              Kostenschätzung: ca. 480.000 €

              Bauzeit: ca. 6 Monate

2.               Erweiterung (Anbau) an das bestehende Grundschulgebäude der GGS

              Kellersberg/Ost

              BGF ca. 405 qm

              Kostenschätzung: ca. 915.000 €

              Bauzeit: ca. 18 Monate

Die Gesamtkosten zur Errichtung von Containerklassen verteilen sich wie folgt:

Der Haushalt 2012 berücksichtigt die erforderlichen Haushaltsmittel nicht. Die notwendigen Mittel zur Herrichtung der Fläche in Höhe von 90.000 € sind daher gemäß § 83 Abs. 1 GO außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch folgende Investitionsmaßnahmen:

Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Erwerb der Containerklassen sind durch den Haushalt 2013 zu finanzieren. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Investitionskosten in Höhe von 390.000 € in den Entwurf der Haushaltssatzung 2013 aufzunehmen und im Rahmen der Kreditkorridors vorrangig zu finanzieren.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt