Beschlussvorlage - 2013/0427/4.1

Beschlussvorschlag:

a)     Der Ausschuss für Gebäudewirtschaft nimmt das Rechnungsergebnis der GSG GS für das Haushaltsjahr 2012 zur Kenntnis.

b)     Der Ausschuß für Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, folgenden Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2012 zuzustimmen:

-                     BU und Bewirtschaftung

                            -              Hauptschulen                             299.109.29 €

                            -              Gesamtschule                            171.771,40 €

                            -              Burg                                          165.839,14 €

-              Selbstkosten                                          358.275,25 €

Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgt durch Wenigerausgaben bei Kostenträger

16-01-01, Sachkonto 534200 (Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit).

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Aufgrund der bestehenden Rahmenvereinbarung über die Verwaltung von Immobilien der Stadt Alsdorf vom 26. September 2011 ist die GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH seit dem 01.01.2012 für die Bewirtschaftung aller städt. Gebäude zuständig.

Die Jahresabrechnungsunterlagen für das Haushaltsjahr 2012 wurden der Verwaltung durch die GSG GS mit Schreiben vom 04.04.2013 vorgelegt.

Im Ergebnis endet die Jahresrechnung 2012 der GSG GS für den Bereich  „Gebäudewirtschaft“ wie folgt:

1.              Bauunterhalt und Bewirtschaftung

              Summe der Erträge                                          4.934.172,05 €

              Summe Aufwendungen                            5.260.142,92 €

              Fehlbetrag                                                                                                  325.970,87 €

2.              Selbstkosten (Overhead)

              Summe der Erträge                                          1.508.300,00 €

              Summe Aufwendungen                            1.866.575,25 €

              Fehlbetrag                                                                                                  358.275,25 €

3.              Fehlbeträge zu 1. und 2.                                                                      684.246,12 €

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Die vorstehend aufgeführten Ergebniszahlen der GSG GS  2012 sind in der als Anlage 1 beigefügten Tabelle und  der Kostenrechnung „Chefübersicht“ (Anlage 2) dargestellt.

Die Haushaltsansätze des Jahres 2012 reichen zur Deckung der durch die GSG GS geleisteten Gesamtaufwendungen nicht aus. Zur Begründung der Haushaltsüberschreitungen wird auf beiliegende Stellungnahme der GSG GS (Anlage 3) verwiesen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 4 Abs. 2 der geltenden Zuständigkeitsordnung entscheidet der Rat der Stadt über Zulässigkeit und Deckung von überplanmäßigen Ausgaben.

Die Deckung der im Beschlußentwurf aufgeführten Haushaltsüberschreitungen erfolgt durch Wenigerausgaben bei Kostenträger 16-01-01, Sachkonto 534200 (Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit).

Die Haushaltsüberschreitungen in den Bereichen Gymnasium, Elisabethschule und Feuerwachen bedürfen der Zustimmung des Kämmerers im Rahmen der geltenden Zuständigkeitsregelungen.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen: