Beschlussvorlage - 2014/0011/I

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stellt fest, dass die angeregten elektronischen Sitzungsunterlagen seit Oktober 2009 regelmäßig zur Verfügung stehen. Dem Bürgerantrag nach § 24 GO NRW ist somit bereits entsprochen.

Darstellung der Sachlage:

Mit Schreiben vom 07.12.2013 (Anlage 1) wird als Bürgerantrag nach § 24 GO NRW die Verwendung von elektronischen Dokumenten in den Ratssitzungen beantragt.

Die angeregten elektronischen Sitzungsunterlagen stehen bereits seit dem Beginn der laufenden Legislaturperiode, d.h. seit Oktober 2009, über das Ratsinformationssystem „Allris“ allen Mandatsträgern zur Verfügung. Darüber hinaus können die öffentlichen Sitzungsteile von jedem Interessierten über das Internetangebot der Stadt Alsdorf eingesehen und heruntergeladen werden. Zudem ist seit einigen Monaten im Großen Sitzungssaal des Rathauses ein WLAN-Zugang für die Mandatsträger eingerichtet, über den die erforderlichen Unterlagen auch noch unmittelbar vor bzw. während laufender Sitzungen eingesehen und geladen werden können.

Von daher ist der Anregung bereits vollinhaltlich entsprochen.

In der Begründung zu dem v.g. Antrag wird darüber hinaus angeregt, jedes Ratsmitglied mit einem Tablet-Computer auszustatten, mit dem sämtliche Dokumente zu den Ratssitzungen eingesehen und gespeichert werden können. Durch dieses Verfahren sollen nach der Einschätzung des Antragstellers Kosten für die Stadt Alsdorf eingespart werden, da die erforderlichen Unterlagen nicht mehr ausgedruckt werden müssen.

Der hierdurch tatsächlich zu erzielende Einspareffekt durch den Wegfall von Papier-, Druck- und Versandkosten ist aber geringer als die notwendigen Beschaffungs-, Installations- und Wartungskosten für entsprechende Tablet-Computer. Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 intensiv geprüft, erörtert und wegen ihrer Unwirtschaftlichkeit verworfen, insbesondere, weil neben den Ratsmitgliedern auch alle sachkundigen Bürger/Einwohner ausgestattet werden müssen, um einen Druckvorgang wirklich zu ersparen. Auch sahen sich nicht alle Ratsmitglieder in der Lage, die komplette Ratsarbeit ausschließlich elektronisch abzuwickeln

Darstellung der Rechtslage:

Entfällt.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.