Beschlussvorlage - 2011/1042
Grunddaten
- Betreff:
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Abschluss eines Öffentlich-rechtlichen Vertrages gem. §§ 11 und 124 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB - zur Erschließung des "Stadtgartens"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 4.1 - Bauverwaltung
- Berichterstattung:
- Frau Lo Cicero-Marenberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung
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Entscheidung
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24.02.2011
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt: Dem Abschluss des als Anlage /1 beigefügten Öffentlich-rechtlichen Vertrages gem. §§ 11 und 124 Abs. 1 Baugesetzbuch mit der Gersdorfer Baumanagement GmbH wird zugestimmt.
Sachverhalt
Darstellung der Sachlage:
Die Gersdorfer Baumanagement GmbH beabsichtigt, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 221 - Stadtplatz - ein Senioren- und Pflegeheim, Hotel, betreutes Wohnen, Tagespflege, Cafe, Restaurant, Tiefgarage sowie Parkplätze zu errichten.
Das Vorhaben wurde in der Sitzung des Rates am 03.02.2011 vorgestellt.
Darstellung der Rechtslage:
Gemäß §§ 11 und 124 Abs. 1 Baugesetzbuch BauGB- kann die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen.
Auswirkungen
Darstellung der finanziellen Auswirkungen:
Der Unternehmer trägt alle für die Ersterschließung des Planbereiches notwendigen Kosten zu 100 %. Nach § 2 des Vertragsentwurfes überträgt der Unternehmer die auf seine Kosten hergestellten Erschließungsanlagen kosten-, lasten- und gebührenfrei auf die Stadt.
Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:
- keine -
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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427 kB
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